A-Entwurf-2

16.12.2021

Liebe nordfriesische Grüne,

und wieder geht ein Jahr zu Ende und es erscheint sinnvoll mit dem Bericht aus dem Haushaltskreistag vom 10.12.2021 ein paar Worte über das vergangene Jahr aus Sicht der Kreistagsfraktion zu schreiben. Nachdem wir alle mit Beginn der Impfkampagne optimistisch in das Jahr ab dem Frühsommer gestartet sind, Ausschusssitzungen wieder in Präsenz statt fanden, die politische Arbeit so doch intensiver und ertragreicher war, stellte sich mit Ende des Sommers erneut eine Ernüchterung dar. Kaum konnte sich die Kreisverwaltung wieder mehr um ihre originären Aufgaben kümmern kam die nächste Corona-Welle und schon war der zaghafte Aufbruch in die Abarbeitung von Rückstau wieder ausgebremst. Besonders betrifft das unseren im September 2019 gefassten Kreistagsbeschluss, die strategischen Ziele des Kreises in Ziele basierend auf den UN-Nachhaltigkeitszielen zu überführen. Immer wieder mussten die dazu notwendigen Workshops der Ausschüsse verschoben werden, jetzt werden sie frühestens im Frühjahr 2022 erfolgen können. Das frustriert uns mittlerweile sehr – jedoch stellen wir trotz allem fest, dass das Thema SDGs immer wieder auftaucht über alle Fraktionen hinweg: in Anträgen, in Antragsbegründungen, in Konzeptentwicklungen. Die eigentlich bis jetzt erhofften Fortschritte in der Ausarbeitung des kreisweiten Mobilitätskonzeptes sind ebenfalls nicht in dem Maße eingetreten wie erhofft: ein Anfang aber ist geschafft mit der Auftaktveranstaltung des Wirtschaftsausschusses mit drei ambitionierten Vorträgen namhafter Referent:innen im November. Wir bleiben dran – denn es wird immer wieder deutlich, dass ohne Grüne in diesem Kreistag auf diesen Feldern nichts geschehen wird. Die mögliche Einrichtung einer Stelle „Bahnkoordination“ auf Antrag von CDU und Grünen ist schon mal ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die grundlegenden Probleme sind jedoch woanders zu lösen.

Weiterhin ist es uns gelungen, die anderen Fraktionen dazu zu bewegen, einen wirtschaftspolitischen Konsens für Nordfriesland im Jahre 2030 anzustreben. Gemeinsam werden wir strategische Ziele und neue Formen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erarbeiten.
Dieses Thema wird neben dem Mobilitätskonzept eins der Schwerpunktthemen des Wirtschaftsausschusses im nächsten Jahr werden.
Erfreulich in diesem Jahr ist der Aufbruch zur Schaffung eines Frauenhauses in Nordfriesland, gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg, und die Sicherung der 2020 geschaffenen Frauenschutzwohnungen bis 2023 mit einer Option der Verlängerung um 2 Jahre, so heute beschlossen. Und auch heute ist ein lange besonders von Uwe beackerter Meilenstein geschehen: es wird nun endlich eine Treibhausgasbilanz mit dem Klima-Navi der Hanse-Werk erstellt. Im Haushalt haben wir 400.000€ für „Emissionssenkende Massnahmen“ basierend auf der Auswertung, die hoffentlich bis zum Sommer da sein wird, eingestellt. Auch gibt es wieder 120.000€ für „Insektenfreundliche Massnahmen“, 100.000€ für das Klimabündnis, jeweils 15.000€ für 2 Jahre zur Energieberatung von Privathaushalten und 50.000€ für eine von Katrin eingebrachte Förderung „Vielfalt statt Einfalt in Vereinen und Verbänden, die mit jungen Menschen arbeiten“. 100.000€ soll es für Löschmittel für E-Fahrzeuge für die Feuerwehren geben. Der Bedarf steigt durch mehr Zulassungen im Kreisgebiet.
Bezüglich unseres Dauerkritikprojektes „Fehlnutzung von Wohnraum“ lässt sich berichten, dass die Bauaufsicht tatsächlich angefangen hat zu prüfen. Dies erfolgt dann immer Straßenzug für Straßenzug in einem kompletten Quartier, wird also noch deutlich Zeit in Anspruch nehmen. „Wohneck“ arbeitet erfolgreich im Bereich der Wohnungs-Vermittlung für Transferleistungsempfänger und hat dies auch in Kooperation mit dem Kreis Schleswig-Flensburg nach dort ausgeweitet. Problematisch wird es perspektivisch im Kulturbereich, noch ist Geld in der Stiftung da, aber nicht mehr lange, dann muss der Kreis dann einspringen, wir sind gespannt, ob es dann nicht nur vollmundige Versprechen sondern auch Taten der anderen Fraktionen gibt. Auch unser Klinikum braucht wieder Unterstützung, wir hoffen da sehr auf unsere neue Regierung, die im Koalitionsvertrag die bessere Ausfinanzierung von Notfallambulanzen und regionalen Kliniken aufgenommen hat. Die Senkung der Kreisumlage ist noch nicht ganz vom Tisch, im strukturellen Finanzausgleich (kreisinterner Finanzausgleich) werden 1.168.100€ geplant.

Nun wünschen wir euch allen schöne Tage, bitte bleibt gesund und wir freuen uns auf ein Wiedersehen im neuen Jahr.

Esther, Danny, Kirsten, Peter, Margot, Uwe, Katrin, Johann, Irina, Gerhard, Monika,Jan-Henning, Rolf

P.S.: Auch wenn hier 13 Namen stehen und euch das vielleicht viel vorkommt, so freuen wir uns doch über jede*n, die/der als bürgerliches Mitglied mitarbeiten möchte. Dies ist eine prima Gelegenheit die Arbeit der Kreistagsfraktion kennen zu lernen und dann vielleicht in 2023 für ein Mandat in der Kommunalwahl anzutreten. So, genug Schleichwerbung.

Zu den Reden: